Inzahlungsgabe Käufer-Altwagen

Abgesehen von Auto-Erstkäufern und solchen, die gleichzeitig eine Vielzahl von Fahrzeugen halten, will der (Durchschnitts-)Neuwagenkäufer seinen Altwagen „an Zahlung geben“ (auch „eintauschen“ / „Autoeintausch“). Der Kauf „neu gegen alt“ darf nicht unterschätzt werden: Mehr als 90 % der Neuwagen-Käufer geben dem Autoverkäufer, meistens ein Markenhändler oder Direktimporteur, ihren „alten Wagen“ in Zahlung.

Varianten

• Tauschvertrag
  • mit Zuzahlungsabrede bei teurerem Neuwagen
  • mit Überschussauszahlung bei billigerem Neuwagen
• Zwei selbständige Kaufverträge mit Verrechnungsvereinbarung
• Kaufvertrag für Neuwagen, mit Inzahlungsgabe des Altwagens an Erfüllungsstatt

Tausch

Tausch ist eine gegenseitige Sachübertragung – hier – Autos (Altwagen gegen Neuwagen) zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen, wobei zu klären ist, ob die Leistungen wettauf gehen oder, ob die eine Partei der anderen eine Tausch:

Gleichwertigkeit der Autos

• Wettauf
  • Der Tausch erfolgt wettauf, d.h. keine Partei hat der andern eine Tauschaufgabe zu entrichten (= keine Aufzahlung)

Unterschiedliche Werte der Autos

• Tauschaufgabe
  • Derjenige, der den höherwertigen Gegenstand erwirbt, hat eine sog. Tauschaufgabe – ohne anderslautende Vereinbarung – in bar (cash) zu bezahlen
• Neuwagen muss nicht der teurere sein
  • In der Regel wird der Neuwagen das teurere Auto sein, es muss aber nicht (zB Eintausch eines Ferrari ff gegen eine FIAT 500 Abarth)
• Mehr als 2 Fahrzeuge im Tauschgeschäft
  • Es ist auch denkbar, dass der Neuwagenerwerber zwei Autos an Zahlung gibt, die insgesamt mehr Wert sind als der Neuwagen; es sind viele Konstellationen denkbar

getrennte Kaufgeschäfte

=   ökonomischer Tausch durch zwei getrennte Kaufgeschäfte

Praxis

• Grossbetriebe, die den Eintauschwagen möglicherweise nicht selber an Endkäufer anbieten, wickeln aus Transparenzgründen im Verhältnis zu Hersteller bzw. Importeur, Administrierungs- und Abgaben-Gründen den Neuwagenkauf und den Eintausch getrennt ab
• Verknüpfung der beiden Rechtsgeschäfte ist Verhandlungssache

Verbindung durch Kaufbedingung empfehlungswert

• Aus Rückabwicklungs- und anderen Gründen kann es empfehlenswert sein, die beiden Rechtsgeschäfte in ihrem Bestand zu verbinden bzw. von einander abhängig zu machen

Rechtlich

• Der Altwagen-Verkauf (Eintausch) ist für den Neuwagenkäufer eine subjektiv-wesentliche Voraussetzung, d.h. conditio sine qua non

Kauf Neuwagen mit Inzahlungsgabe Altwagen an Erfüllungsstatt

=   Neuwagenkauf mit Hingabe des Altwagens an Erfüllungsstatt

Prozedere

• Der Käufer kann entscheiden, ob er den vollen Preis des Neuwagens bezahlt oder, ob er den reduzierten Kaufpreis tilgt und dem Verkäufer den Altwagen übereignet
• Der Verkäufer hat einzig Anspruch auf die Bezahlung des vollen Neuwagenpreises
  • Eine Einlieferung des Altwagens kann er nicht fordern, ausser er hätte mit dem Neuwagenkäufer eine Sondervereinbarung geschlossen

Leistungsstörungen

• Wandelung
  • Bei Leistungsstörungen sind die Rechtsfolgen davon abhängig, ob der Käufer den Kaufvertrag wandelt
    • Rückabwicklung
      • Käufer muss dem Verkäufer den Neuwagen zurückgeben
      • Verkäufer hat dem Käufer den Altwagen auszuhändigen
      • Verkäufer muss zudem dem Käufer den weiter erhaltenen (Teil-)Kaufpreis zurückzahlen
    • Vgl. ferner
      • Mängelrechte-des-Käufers-Wandelungsrecht
      • Box
• Minderung
  • Beurteilung im individuell konkreten Einzelfall
• Nachbesserung
  • Beurteilung im individuell konkreten Einzelfall