Autorecht

Der Grundeigentümer hat das Recht, ungerechtfertigte Einwirkungen auf sein Grundstück abzuwehren (ZGB 641 Abs. 2) und hiezu – unter Glaubhaftmachung seines Rechtes und der Störung – ein richterliches Verbot an einen unbestimmten Personenkreis verfügen zu lassen (ZPO 258 ff.). Zu denken ist hierbei vor allem an ein Parkverbot oder ein Fahrverbot:

Veranlassung richterliches Parkverbot

Grundlage

• ZPO 258 – ZPO 260

Gesuch

• Zuständigkeit
  • Örtlich
    • am Grundstücksort (Ort der gelegenen Sache)
  • Sachlich
    • Zuständiges Gericht im betreffenden Gerichtssprengel
• Eingabe
  • Partei(en)
    • =   Grundeigentümer und / oder Mieter (mit schriftlicher Zustimmung des Grundeigentümers)
  • allf. Vertreter
    • nur natürliche Person
      • (keine AG, keine GmbH, keine Genossenschaft etc.)
    • gewerbsmässige Vertretung
      • nur Rechtsanwälte
      • keine Liegenschaftenverwalter oder –bewirtschafter
  • Rechtsbegehren
    • Es sei Unberechtigten das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf dem Grundstück Kat.-Nr. xxxx / Grundbuchblatt Nr. xxxx, Strasse / Ort des Grundstücks, zu verbieten. Wer dieses Verbot missachtet, wird auf Antrag mit einer Busse bis zu Fr. 2’000 bestraft.
    • Vorbehalten bleiben die Rechte von Dienstbarkeitsberechtigten im Rahmen ihrer Dienstbarkeit
      • (sofern ein solches Dienstbarkeitsrecht im Grundbuch eingetragen ist; vgl. hiezu Dienstbarkeitsarten | dienstbarkeit.ch)
  • Begründung
    • Vorbringen der massgeblichen Tatsachen
      • Erwähnung, dass Gesuchsteller dinglich oder vertraglich Berechtigter ist
      • Bestehen oder Drohung einer Störung durch Dritte
        • zB Störung durch Nachbarn oder die Besucher Nachbarliegenschaft
        • zB Störung durch Publikum an Passantenlage
        • ev. Fotos als Glaubhaftmachungsnachweise
    • Bezugnahme auf die Beweismittel
  • Datierung und Unterzeichnung des Gesuches

Beilagenverzeichnis

• Auf separatem Blatt
• Bezeichnung und Nummerierung jeden Dokuments in chronologischer Reihenfolge, unter Datumangabe

Beilagen

• bei Vertretung: Vollmacht (siehe Muster Vertretungsrecht | vertretungsrecht.ch)
• Grundbuchauszug für das betroffene Liegenschaft (nicht älter als ein Jahr)
• Katasterplan (nicht älter als ein Jahr)

Formular

• Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots | admin.ch
• Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbotes | gerichte-zh.ch

Vollzug des richterlichen Parkverbots-Erlasses

Publikation + Verbotstafel

• Das gerichtliche Verbot ist nach dem Gerichtsentscheid öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle anzubringen (Art. 259 ZPO)
• Publikation + Montage der Hinweistafel an geeigneter Stelle durch die zuständige Behördenstelle, auf Begehren und Kosten des Gesuchstellers

Einsprache

• Wer das gerichtliche Verbot nicht anerkennen will, kann innert dreissig Tagen seit dessen Publikation und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache erheben
• Klageeinreichung bei Gericht (vgl. ZPO 260)
  • Antragspflicht
  • Begründungspflicht
• Rechtsfolge im Obsiegensfalle
  • Einsprache macht das gerichtliche Verbot gegenüber der ein-sprechenden Person unwirksam

Exkurs: Vom Parkverbot ausgenommener Personenkreis

Berechtigte

• Vorbehalten bleiben natürlich die Rechte von beschränkt dinglichen oder vertraglich Berechtigten sowie des Güterumschlags, wobei es immer Abgrenzungs- und Nachweisprobleme geben wird
  • Dienstbarkeitsberechtigte
  • Mieter
  • Besucher (während der Besuchsdauer)
  • Kunden (zB während einer bestimmten Dauer)
  • Lieferanten (zB im Verkehr mit den Mietern, während des Güterumschlags)

Erwähnung des ausgenommenen Personenkreis beim Parkverbot

• Dieser Vorbehalt kann als Ausnahme im Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Parkverbots erwähnt werden